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Programmbeschwerde

Für Verstöße der Medien räumen die deutschen Landesmediengesetze im Rundfunkbereich jedem Mediennutzer mit der sogenannten Programmbeschwerde die Möglichkeit ein, sich mit Eingaben, Anregungen oder Beschwerden zum Rundfunkprogramm an den jeweiligen TV-Sender oder die Landesmedienanstalt zu wenden. Programmbeschwerden setzen nicht voraus, dass der Beschwerdeführer selbst in einem Recht verletzt wurde. Dieser kann für die Allgemeinheit oder einen einzelnen Anderen auf eine Verletzung – beispielsweise der Menschenwürde oder der Persönlichkeitsrechte – aufmerksam machen. Die Beschwerde ist grundsätzlich zunächst gegen den Rundfunkveranstalter zu richten, der den entsprechenden Beitrag gesendet hat – er muss für den Inhalt geradestehen, gleichgültig, ob er den Beitrag selbst gestaltet oder nur eine fremde Sendung übernommen und ausgestrahlt hat. Die Programmbeschwerde ist nicht auf bestimmte Programmgattungen wie Nachrichten oder Informationssendungen beschränkt. Sie kann sich auf sämtliche ausgestrahlte Sendungen und Beiträge beziehen. Von besonderem Interesse ist sie bei einer möglichen Verletzung von Vorschriften über den Schutz der Menschenwürde, der Programmgrundsätze, der Vorschriften über den Jugendschutz und der Vorschriften über (verborgene) Werbung und Sponsoring. Die schriftlich begründete Beschwerde muss innerhalb einer festgelegten Frist von drei Monaten nach der Ausstrahlung der Sendung (unter Angabe von Datum und Uhrzeit der beanstandeten Sendung) oder des Beitrags eingereicht werden. Danach ist das formalisierte Programmbeschwerdeverfahren nicht mehr möglich und auch die Aufzeichnungspflicht des Senders erloschen.

Die Landesmedienanstalten sind nicht für die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig; die obliegt dem Rundfunkrat bzw. dem Fernsehrat der jeweiligen öffentlich‑rechtlichen Rundfunkanstalt. Medienanstalten und Anstalten des öffentlich-rechlichen Rundfunks arbeiten aber eng zusammen.

Literatur: Radke, Klaus: Die öffentlich‑rechtliche Programmbeschwerde als Rundfunkpetition. In: Zeitschrift für Urheber‑ und Medienrecht 35,1991, S. 400‑412.