Lexikon der Filmbegriffe

Rundfunkurteil

Die bis heute elf Rundfunkurteile haben die Entwicklung der deutschen Rundfunklandschaft seit den Anfängen der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten bis zum heutigen dualen Rundfunksystem von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk begleitet und deren Rahmenbedingungen entscheidend konkretisiert. Die Chronologie der bislang dreizehn Rundfunk-Urteile:

(1) Deutschland-Fernsehen-GmbH (1961); dazu: BVerfGE 12, 205-264. Es ging um die Staatsfreiheit des Rundfunks, die Gesetzgebungskompetenz der Länder für Rundfunkveranstaltung und die Zuständigkeit des Bundes allein für die Übertragungstechnik, nicht für die Inhalte;
(2) Umsatzsteuer (1971); dazu: BVerfGE 31, 314. Rundfunkanstalten erfüllen eine öffentliche Aufgabe und haben eine Funktion für das Staatsganze, sind darum steuerlich eigens zu behandeln; Rundfunk ist Sache der Allgemeinheit;
(3) FRAG (1981); dazu: BVerfGE 57, 295. Es ging um die Zulässigkeit privaten Rundfunks; Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit für die freie und umfassende Meinungsbildung – so dass Privatrundfunk nur auf gesetzlicher Grundlage, die die Meinungsvielfalt sichert, gestattet werden kann;
(4) Niedersachsen (1986); dazu BVerfGE 73, 118. Es ging um das duale Rundfunksystem – und nach dem Urteil ist Privatfunk zulässig, solange Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert;
(5) Baden-Württemberg (1987); dazu: BVerfGE 74, 297. „Grundversorgung“ heißt danach nicht Minimalversorgung. „Rundfunkähnliche Kommunikationsdienste“ (online-Dienste) sind umfasst.
(6) WDR (1991); dazu: BVerfGE 83, 238. Gegeben wurde eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; aus Art.5 GG ergibt sich die Offenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots für neue Formen und Inhalte sowie für neue Dienste mittels neuer Technik und neuer Übertragungswege;
(7) Hessen3 (1992); dazu: BVerfGE 87, 181. Finanzierungsgarantie ist Teil der Rundfunkfreiheit. Und: Das Werbeverbot für öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zulässige Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.
(8) Gebührenurteil (1994); dazu: BVerfGE 90, 60. Feststellung der Staatsfreiheit der Gebührenfestsetzung; dazu sei eine Neuregelung des KEF-Verfahrens erforderlich;
(9) EG-Fernsehrichtlinie (1995); dazu: BVerfGE 92, 203. Kompetenzbeschreibung der EG und Geltung der EG-Fernsehrichtlinie;
(10) Kurzberichterstattung (1998); dazu: BVerfGE 97, 228. Feststellung eines Kurzberichterstattungsrechts für Fernsehsender zur Verhinderung von Informationsmonopolen bei Exklusivübertragungsrechten.
(11) Extra Radio Hof (1998); dazu: BVerfGE 97, 298. Feststellung der Grundrechtsfähigkeit privater Rundfunkveranstalter.
(12) Rundfunk-Urteil: Gebührenurteil II (2007); Urteil des BVerfG vom 11.9.2007, Az. 1 BvR 2270/05. Länder dürfen nicht aus medienpolitischen Gründen von KEF-Gebührenempfehlungen abweichen.
(13) Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkveranstaltern (2008); Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 12.3.2008, Az. 2 BvF 4/03. Parteien kann die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen untersagt werden, wenn sie bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen. Das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, ist aber keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.

Literatur: Wulff-Nienhüser, Marianne: Medienpolitik. Dokumentation der Kommunikationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland von 1945 bis 1990. Konstanz: UVK-Medien 1998 (Schriften der Deutschen Gesellschaft für COMNET. 8.).


Artikel zuletzt geändert am 13.10.2012


Verfasser: W


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