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Landesmediengesetz

In den Landesmediengesetzen regeln die Bundesländer den privaten Rundfunkbetrieb. Darin enthalten sind unter anderem die Bestimmungen zur Frequenzzuweisung (nach Prüfung durch die Landesmedienanstalten) oder zur Einspeisung von Programmen in Kabelnetze. Basis für die Gesetze bildet der länderübergreifende Rundfunkstaatsvertrag vom 31.8.1991 (Staatsvertrag aller Bundesländer über den Rundfunk im vereinten Deutschland). Festgeschrieben sind hier unter anderem die inhaltlichen Anforderungen an die Rundfunk- und Fernsehprogramme sowie generell die Zulassungsbedingungen für Programmanbieter. Die Regelungen der Landesmediengesetze sowie des Staatsvertrags sind Teil des Dualen Rundfunksystems – neben öffentlich-rechtlichen sind in der Bundesrepublik seit 1984 auch private Rundfunkanstalten zugelassen.

Nähere Informationen: http://www.lfm-nrw.de; http://www.uni-koeln.de/jur-fak/instrur/.

Literatur: Beucher, Klaus et al. [Hrsg.]: Mediengesetze: Rundfunk, Mediendienste, Teledienste; Kommentar zum Rundfunkstaatsvertrag, Mediendienste-Staatsvertrag, Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz. München: Vahlen 1999.